AGB

 1. ENTGELT UND ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN

1.1 Für die Leistungen im Rahmen des unterschriebenen Angebotes zahlt der Auftraggeber die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung („Entgelt“) Das Entgelt versteht sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

1.2 EMIRAT behält sich vor die im Angebot enthaltene Leistungs- und Preisübersicht regelmäßig, erstmals und frühestens jedoch 1 Jahr nach Eingang des unterschriebenen Angebotes anzupassen. EMIRAT wird dem AUFTRAGGEBER die geänderte Leistungs- und Preisübersicht unverzüglich und unaufgefordert zukommen lassen.

1.3 Ereignisse, die EMIRAT nicht beeinflussen kann, können zu einer Veränderung der Kosten führen. Dies können beispielsweise erhebliche Abweichungen von den vom AUFTRAGGEBER gemachten Angaben sein. Weiterhin können das die Einführung und Änderung von Abgaben oder von gesetzlichen oder behördlichen Verkehrsbeschränkungen, Änderungen bei Personalkosten, zu denen EMIRAT tarifrechtlich oder gesetzlich gezwungen ist oder Preisänderungen bei Betriebsstoffen sowie Änderungen der gesetzlichen Haftungsgrundlagen sein. EMIRAT ist berechtigt, aufgrund solcher Ereignisse und nach schriftlicher Mitteilung unter Begründung ihrer Auswirkungen auf die Kosten eine Entgeltanpassung vorzunehmen.

1.4 Sollte eine angefragte Leistung nicht im Angebot enthalten sein, wird EMIRAT diese als gesonderte Leistung in ein Angebot aufnehmen und anbieten oder ablehnen.

1.5 Soweit im Angebot nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen jeweils innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungseingang zur Zahlung durch den AUFTRAGGEBER fällig. Die Zahlungsfrist ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung. Der KUNDE schuldet bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem gültigen Basiszinssatz. Werden gegen die Rechnung bis zum Fälligkeitsdatum keine schriftlichen und begründeten Einwände durch den AUFTRAGGEBER erhoben, gilt die Rechnung als genehmigt.

1.6 Fallen im Rahmen des Angebotes Einrichtungskosten an, so werden diese dem AUFTRAGGEBER direkt nach Abschluss des Einzelauftrags in Rechnung gestellt und müssen spätestens 14 Werktage nach Rechnungseingang durch den AUFTRAGGEBER bezahlt werden

 

1.7 Entstehen im Rahmen des unterschrieben Angebotes Portokosten und Versandkosten an, erstattet der KUNDE diese an EMIRAT gemäß der aktuellen Preisliste des gewählten Versanddienstleisters.

1.8 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) in der jeweils geltenden Höhe.

1.9 Gerät der KUNDE mit Zahlungen aus dem unterschrieben Angebot in Verzug, so ist EMIRAT berechtigt, von ihrem Zurückbehaltungsrecht mit einer Ankündigungsfrist von fünf Werktagen Gebrauch zu machen. EMIRAT kann in diesem Fall die Auslieferung von Gegenständen und/oder Auszahlung von Erstattungsbeträgen an den Empfänger verweigern, solange Emirat für ihre Ansprüche nicht voll befriedigt ist.

1.10 EMIRAT hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Ansprüche, die EMIRAT aufgrund des unterschrieben Angebotes zustehen, ein Pfandrecht an den angelieferten Gegenständen, solange sich diese in der Verfügungsgewalt von EMIRAT befinden.

2. ALLGEMEINE RECHTEN UND PFLICHTEN

2.1 Beinhaltet der Auftrag des AUFTRAGGEBER die Versendung von Gegenständen an Teilnehmer bzw. Endkunden, so ist der KUNDE für die Beschaffung, Übermittlung und den Versand der Gegenstände an EMIRAT durch den AUFTRAGGEBER selbst oder durch Dritte verantwortlich. Gleiches gilt für die für ordnungsgemäße Lagerung und Umgang erforderlichen Informationen. Die Kosten für die Beschaffung, Übermittlung und den Versand an EMIRAT trägt der KUNDE. Soweit nichts abweichendes vereinbart, hat der KUNDE den Eingang der Gegenstände bei EMIRAT spätestens zehn Werktage vor Beginn der ersten Versendung zu gewährleisten. EMIRAT haftet nicht für verspätete Leistungen an Teilnehmer und Endkunden, welche durch eine verspätete Lieferung der Gegenstände durch den AUFTRAGGEBER verursacht wurde.

2.2 EMIRAT ist nicht verpflichtet Gegenstände, welche entgegen Ziff.2.1 geliefert werden, anzunehmen.

2.3 Der KUNDE ist verpflichtet und versichert, hinsichtlich der angelieferten Ware sämtlichen erforderlichen Zollerklärungen erstellt sowie die Zollformalitäten erledigt zu haben. EMIRAT übernimmt keine Haftung für eine Inanspruchnahme durch die Zoll- und Einfuhrbehörden. Sollte EMIRAT von Zollbehörden in Anspruch genommen werden, so hat der KUNDE EMIRAT freizustellen.

2.4 Unter 2.1 vereinbarte gilt auch für die Übermittlung der Teilnehmerdaten. EMIRAT wird die Adressdaten auf Vollständigkeit und offensichtliche Fehler überprüfen und nach Möglichkeit korrigieren bzw. dem AUFTRAGGEBER mitteilen.

2.5 Die Inhalte jeglicher Kommunikation, Informationen, Emails und Anschreiben an Teilnehmer und Endkunden werden Emirat durch den AUFTRAGGEBER rechtzeitig, spätestens jedoch zehn Werktage vor Beginn des Versandes zur Verfügung gestellt. Für deren Inhalte, Rechtmäßigkeit und rechtzeitige Beibringung ist allein der KUNDE verantwortlich. EMIRAT übernimmt keinerlei Haftung für die diesbezügliche Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Formvorschriften, sowie für sich aus der verspäteten Beibringung dieser Informationen ergebende Verzögerungen und Schäden.

2.6 EMIRAT ist berechtigt Dritte als Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

2.7 Der KUNDE verpflichtet sich, die zur Vertragserfüllung erforderlichen Leistungen von EMIRAT zu unterstützen. Insbesondere schafft der KUNDE alle Voraussetzungen die zur Leistungserbringung erforderlich sind

2.8 Die von dem AUFTRAGGEBER angelieferten Gegenstände bleiben im Eigentum des AUFTRAGGEBER. Dies gilt auch bis zum Abschluss des Versands zum jeweiligen Teilnehmer / Endkunden. Das Eigentum geht im Falle der Auslieferung durch EMIRAT an den Teilnehmer / Endkunden nach den Regelungen des zwischen diesen geschlossenen Vertrages über, ohne das EMIRAT jemals Eigentümer der Gegenstände wird.

3. CLEARING

3.1 Entsprechend dem unterschriebenen Angebot zu erhebenden Daten, erfasst EMIRAT diese Teilnehmerinformationen im Leistungszeitraum.

3.2 EMIRAT überprüft diese Daten auf Vollständigkeit und den Teilnahmevoraussetzungen (z.B. Beleg, Haushaltsabgleich, Projektzeitraum etc.). Erfüllt eine Teilnahme diese Voraussetzungen, so handelt es sich um eine gültige Teilnahme.

3.3 Handelt es sich um eine gültige Teilnahme, nimmt EMIRAT die im Angebot vereinbarte Leistung an den Teilnehmer vor. Handelt es sich hierbei um die Auszahlung von Geldbeträgen, finden diese Zahlungen, soweit nicht abweichend vom Angebot, gesammelt monatlich statt

3.4 Handelt es sich um eine ungültige Teilnahme, wird die EMIRAT den Fall nicht weiter bearbeiten, es sei denn im Angebot wird etwas anderes vereinbart.

3.5 Der KUNDE hat den durch EMIRAT an die Teilnehmer bezahlten Erstattungsbetrag an EMIRAT rück zu erstatten. EMIRAT wird hierzu eine gesonderte Rechnung stellen. Es gelten die Zahlungsbestimmungen gemäß Ziff. 1

4. HANDLING & FULFILLMENT

4.1 Für alle Einlagerungen im Lager der EMIRAT verbleibt die Gefahr des zufälligen Untergangs der eingelagerten Gegenstände beim AUFTRAGGEBER. EMIRAT trägt für die verkehrsübliche Bewachung und Kontrolle der Gegenstände Sorge; zu darüber hinausgehenden besonderen Bewachungs- und/oder Kontrollmaßnahmen ist EMIRAT nicht verpflichtet.

4.2 Es werden die für einen Auftrag erforderlichen Gegenstände dem Lager entnommen und in die Versandverpackung verpackt. Bei der Kommissionierung wird die eingesetzte Technologie von EMIRAT bestimmt.

4.3 Soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, verpackt EMIRAT die Gegenstände eines Versandauftrages in mehreren Paketen, wenn diese Gegenstände vom Volumen her größer als die größte zu Verfügung stehende Versandkartonage sind oder das Gesamtgewicht das maximale zulässige Gewicht eines Paketes überschreitet.

4.4 Der Transport der Gegenstände erfolgt auf der Grundlage der jeweils aktuellen Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des / der im jeweiligen Einzelauftrag gewählten Transportdienstleister (z.B. DHL, DPD).

4.5 Der KUNDE ist verpflichtet, die Einhaltung der in den Staaten, in denen er seine Waren vertreibt, jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen

4.6 Der KUNDE versichert, dass es sich bei den übergebenen Gegenständen nicht um folgende Produkte handelt: Ware die laut den AGB der im jeweiligen Einzelauftrag gewählten Postzusteller in Paketen und Express-Sendungen von der Beförderung ausgeschlossen ist (z.B. Pyrotechnik)

  • Zigarren, Zigaretten oder andere Tabakprodukte
  • Schusswaffen, Schusswaffenteile, Schusswaffenkits, Pfefferspray, Schwarzpulver und andere Arten von Munition und Waffen
  • Alle Geräte, Medikamente, nahrungsergänzenden Mittel oder ähnliche Substanzen, die eine Verschreibung durch einen Arzt oder anderes klinisches Personal als Voraussetzung für den Kauf erfordern, oder Produkte, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verboten sind
  • Mittel, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen
  • Lebende Tiere
  • Nazi-Memorabilia
  • Produkte, die die Ehre/Würde einer anderen Person irreparabel schädigen, die an Kinder gerichtet sind und gewalttätige, pornographische oder andere illegale Materialien enthalten, oder die anderweitig jugendgefährdend sind

4.7 Die Regelungen zur Art, Häufigkeit und Inhalt der Inventur richtet sich nach den Vereinbarungen im jeweiligen Angebot.

5. REPORTING

5.1 EMIRAT erstellt Reportings und Abschlussreportings entsprechend der Beauftragung im jeweiligen Einzelauftrag. Soweit keine besonderen Vereinbarungen im Angebot getroffen wurden, werden lediglich ein Reporting nach der Hälfte der Laufzeit und ein Abschluss zum Ende des Leitungszeitraums erstellt.

5.2 Die Übermittlung der Reportings und des Abschlussreportings erfolgt in elektronischer Form nach Wahl von EMIRAT.

6. HAFTUNG

6.1 EMIRAT wird die Leistungen gemäß den im Angebot vereinbarten Vorgaben bzw. der vereinbarten Spezifikation erbringen. EMIRAT haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der Regelungen im unterschrieben Angebot.

6.2 Eine Haftung von EMIRAT, gleich aus welchem Rechtsgrund, tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von EMIRAT oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten zurück zu führen ist. EMIRAT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.

6.3 Haftet der EMIRAT gem. Ziffer 9.2 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen EMIRAT bei Vertragsschluss aufgrund der EMIRAT zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

6.4 Im Haftungsfalle ist die Haftung von EMIRAT für Verlust oder Beschädigung von Gegenständen ferner begrenzt auf den jeweiligen Einkaufswert (netto).

6.5 EMIRAT haftet nicht für Fehlmengen die erst bei der Kommissionierung entdeckt werden (z.B. durch öffnen der Packstücke).

6.6 Der KUNDE haftet EMRIAT für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass der KUNDE entgegen den Bestimmungen des Angebotes schuldhaft keinen Hinweis auf die Gefährlichkeit der Gegenstände abgegeben hatte, sowie für Schäden durch unrichtige und unvollständige Bezeichnung der Gegenstände, durch fehlerhafte Gewichts- bzw. Maßangabe oder durch Mängel der Verpackung.

6.7 Alle Ansprüche gegen den jeweiligen Vertragspartner verjähren in einem Jahr, beginnend mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte Kenntnis von dem Anspruch erhält. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

6.8 EMIRAT haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Projektes vom AUFTRAGGEBER. Entsprechende Prüfungsleistungen werden von EMIRAT H+F nicht geschuldet.

6.9 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie oder einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.10Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der EMIRAT H+F.

6.11 EMIRAT übernimmt keine Haftung für durch Versanddienstleister oder deren Mitarbeiter verursachte Schäden.

7. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

7.1 Das vorliegende Angebot beginnt mit dem Tag der Unterzeichnung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2 Die Vertragsparteien können den vorliegenden Vertrag, ohne Angaben von Gründen, jeweils mit einer Frist von vier Monaten zum Monatsende kündigen.

7.3 Als wichtige Gründe einer außerordentlichen Kündigung gelten insbesondere

  • schwerwiegende Vertragsverstöße, etwa gegen Zahlungsverpflichtungen, verbotene Waren etc.
  • strafbare Handlungen einer Partei, die entweder zu Lasten der anderen Partei, deren Auftraggeber oder deren Teilnehmer/Endkunden gehen
  • strafbare Handlungen, die geeignet sind, das geschäftliche Ansehen der anderen Partei, ihrer Auftraggeber oder deren Teilnehmer/Endkunden zu schädigen.

7.4 Die Kündigung ist schriftlich – Textform genügt – gegenüber der jeweils anderen Partei zu erklären.

8. GEHEIMHALTUNG

8.1 Im Rahmen der Erfüllung des unterschriebenen Angebotes erhalten die Parteien Informationen, Unterlagen und Kenntnisse über Betriebsinterna der Parteien. Die Parteien verpflichtet sich, über alle geschäftlichen, betrieblichen und technischen Kenntnisse, Angelegenheiten, Vorgänge und Informationen, die als „vertraulich“, „intern“ o.ä. bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, Stillschweigen zu bewahren. Mündliche Erklärungen durch eine Partei sind von der Vertraulichkeitsverpflichtung gleichermaßen erfasst. Die der jeweiligen Partei mitgeteilten Informationen und übergebenen Materialien dürfen ausschließlich für Zwecke dieses Vertrages verwendet werden.

8.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, sofern und soweit diese

  • der Partei bereits vor Abschluss dieses Rahmenvertrags ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder
  • allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies die jeweilige Partei zu vertreten hat oder
  • der jeweiligen Partei von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt oder überlassen werden oder
  • von der jeweiligen Partei nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder
  • von der jeweiligen Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.

8.3 Die Parteien dürfen von den vorstehenden Verpflichtungen solange und in dem Umfang abweichen, in dem sie zur Preisgabe von vertraulichen Informationen durch gerichtliche oder behördliche Anordnung in Deutschland oder in dem Staat, in dem sie ansässig sind, verpflichtet werden.

8.4 Die Parteien werden zur Geheimhaltung der von der jeweils anderen Partei überlassenen vertraulichen Informationen zumindest die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich ihrer eigenen Informationen von ähnlicher Bedeutung anwenden. Insbesondere sind Unterlagen, die vertrauliche Informationen enthalten, so zu verwahren und zu sichern, dass Kenntnisnahme und Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen sind. Die Parteien werden alle notwendigen (insbesondere technischen und organisatorischen) Vorkehrungen treffen, um die Geheimhaltung sicherzustellen. Auf Verlangen von jeder Partei ist Auskunft über die getroffenen Vorkehrungen zu erteilen.

8.5 Die Parteien werden vertrauliche Informationen nur solchen Mitarbeitern und von ihnen beauftragten Dritten zugänglich machen, die diese zur Erfüllung des Vertrages benötigen.

8.6          Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbeschränkt über die Laufzeit dieses Rahmenvertrages hinaus, solange die vertraulichen Informationen nicht offenkundig sind.

9. DATENSCHUTZ

9.1 Soweit im Rahmen des Angebotes personenbezogenen Daten verarbeitet werden, vereinbaren die Parteien eine entsprechende Auftragsdatenverarbeitung entsprechend den zum Zeitpunkt des gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

10. ÜBERTRAGBARKEIT

10.1 Rechte und Pflichten unter dem unterschrieben Angebot dürfen weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten werden. Verbundene Unternehmen im Sinne der $$ 15ff. AktG sind nicht als Dritte anzusehen.

11. AUFRECHNUNG

11.1 Eine Aufrechnung des AUFTRAGGEBER ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

12. WERBUNG

12.1 EMIRAT H+F ist dazu berechtigt, gegenüber der Öffentlichkeit zu Werbezwecken angemessen auf die Zusammenarbeit hinzuweisen (z.B. Veröffentlichung des Logos auf der Homepage).

13. SALVATORISCHE KLAUSEL

13.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags nebst Anlagen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmung dieses Vertrags im Übrigen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die nach Form, Inhalt und Maß dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Bestimmung von den Vertragsschließenden beabsichtigt war. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke. Soweit das mit diesem Vertrag angestrebte wirtschaftliche Ergebnis nur durch ergänzende Vereinbarungen erreicht werden kann, verpflichten sich die Parteien hiermit, diese Verpflichtung jeweils unverzüglich zu treffen.

14. SCHRIFTFORMERFORDERNIS

14.1 Änderung oder Ergänzungen des unterschrieben Angebotes, alle Erklärungen, Vereinbarungen, Änderungen und sonstige Angaben und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für etwaige Zusagen von EMIRAT Mitarbeitern, Vertretern, oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Mündliche oder fernmündliche getroffene Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von EMIRAT schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

15. AGB

15.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBER werden nicht anerkannt, es sei denn die EMIRAT H+F stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

16. RECHTSWAHL & GERICHTSSTAND

16.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.