AGB

1 Anwendung

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote, Leistungen und Verträge der EMIRAT Handling & Fulfillment GmbH & Co. KG, Siemensstraße 8, 85221 Dachau („EMIRAT“) mit Unternehmern („Kunde“). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Diese AGB gelten auch dann, wenn EMIRAT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden ein Geschäft vorbehaltlos ausführt.

2 Definitionen

Clearing“ umfasst Leistungen aus den Bereichen Verwaltung, Erfassung und Abwicklung von Kundenprojekten.

Handling & Fulfillment“ umfasst Leistungen aus den Bereichen Lagerlogistik, Kommissionierung, Konfektionierung und Versand.

Projektzeitraum“ bestimmt die Dauer bzw. Laufzeit des Kundenprojekts im Verkehr, d.h. im Verhältnis Kunde und Endkunde bzw. Teilnehmer.

Leistungszeitraum“ bestimmt die Dauer der Beauftragung der EMIRAT durch den Kunden.

Kundenprojekt“ ist entweder im Bereich Clearing eine Promotion, Marketingaktion oder anderweitige Maßnahme des Kunden und/oder im Bereich Handling & Fulfillment ein Onlineshop oder ähnliches Versand-, Versandhandels- oder Logistikprojekt.

Endkunde“ ist der Vertragspartner (natürliche oder juristische Person) des Kunden, welcher mit diesem in vertraglichen Beziehungen steht und Empfänger von (Teil-)Leistungen aus dem Bereich Handling & Fulfillment ist bzw. sein kann.

Teilnehmer“ ist die (natürliche oder juristische) Person, welche an einem Kundenprojekt aus dem Bereich Clearing teilnimmt und Gegenstand einer Leistung im Rahmen des Clearing des Kundenprojekts ist.

Reporting“ ist ein Zwischenbericht über den Verlauf eines Kundenprojektes, welcher je nach Angebot verschiedene Indizes enthält.

Abschlussreporting“ ist ein das jeweilige Kundenprojekt abschließendes Reporting, dessen Inhalt der Kunde vor Leistungsbeginn mit EMIRAT definieren wird. Sollte dies nicht der Fall sein, wird EMIRAT das Abschlussreporting aus den bestehenden Daten zusammenstellen.

Teilnahme“ ist jede Einsendung / Registrierung im Rahmen eines Kundenprojekts durch einen Endkunden bzw. Teilnehmer.

Ungültige Teilnahme“ ist jede Teilnahme, die nicht den in diesen AGB und/oder den in dem jeweiligen Angebot vereinbarten Voraussetzungen für gültige Teilnahmen entspricht.

Haushaltsabgleich“:  soweit nicht anderweitig vereinbart, wird der Haushaltsabgleich durch einen Filter definiert, welcher folgende Kriterien abgleicht: Kriterium 1 = Nachname + Straße + Hausnummer + PLZ und/oder Kriterium 2 = Bankdaten (IBAN + BIC). Stimmt Kriterium 1 und/oder Kriterium 2 einer Einsendung mit Kriterium 1 und/oder Kriterium 2 einer anderen Einsendung überein, besteht der Verdacht auf einen doppelten Haushalt.

Teilnehmer-/Endkundeninformationen“ sind die für die Vornahme und Abwicklung des Clearings erforderlichen Informationen der Teilnehmer bzw. Endkunden. Soweit nicht abweichend vereinbart, umfassen diese die folgenden Daten: Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort. Sollten Zahlungsabwicklungen Teil der vereinbarten Leistungen sein, sind zusätzlich die folgenden Daten umfasst: Kontoinhaber, Kontonummer / IBAN, BIC (soweit notwendig), Name der Bank.

Erstattungsbetrag“ ist die Summe der zu erstattenden Beträge gültiger Teilnahmen im Rahmen eines Kundenprojektes im Bereich Clearing.

Technische Anbindung“ meint die für den Datentransfer von EMIRAT bereitgestellte API Schnittstelle zum Server von EMIRAT. Für die richtige Übermittlung der Daten/Bestellungen über die technische Anbindung ist der Kunde selbst verantwortlich. Aus der Übermittlung entstehende Unkosten sowie die Kosten für die Erstellung der Technischen Anbindung trägt der Kunde.

„Inventur“ meint eine automatisierte Inventur, die auf Wunsch und auf Kosten des Kunden erfolgt und berechnet wird. Soweit eine körperliche Inventur beauftragt wird, erfolgt eine Abrechnung nach Zeitaufwand (Stunden/Mann)

„Produktfotografie“ ist die kostenpflichtige Erstellung von Produktfotografien von EMIRAT auf Wunsch des Kunden.

3 Erbringung von Leistungen

3.1 Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen von EMIRAT ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Angebote von EMIRAT.

3.2 EMIRAT ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte als Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

4 Angebot und Vertragsschluss

4.1 Angebote von EMIRAT gelten als freibleibend. Die Angebote von EMIRAT sowie Werbematerialien jeder Art von EMIRAT stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

4.2 Der Vertrag über die im Angebot genannten Leistungen zwischen EMIRAT und dem Kunden kommt erst dadurch zustande, dass EMIRAT das vom Kunden unterzeichnete Angebot ausdrücklich annimmt oder dem Auftrag durch Erbringung der geschuldeten Leistung tatsächlich entspricht.

5 Allgemeine Rechte und Pflichten

5.1 Umfasst der Auftrag die Versendung von Sachen an Teilnehmer bzw. Endkunden durch EMIRAT, so ist ausschließlich der Kunde für die vorherige Beschaffung, Übermittlung und den ordnungsgemäßen Versand der Sachen an EMIRAT verantwortlich. Gleiches gilt sinngemäß für die für den Auftrag erforderlichen Informationen. Die Kosten für die Beschaffung, Übermittlung und den Versand an EMIRAT trägt der Kunde. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde den Eingang der Sachen und Informationen bei EMIRAT spätestens zehn Werktage vor Beginn der ersten Versendung an Teilnehmer bzw. Endkunden durch EMIRAT zu gewährleisten. EMIRAT haftet nicht für verspätete Leistungen an Teilnehmer und Endkunden, welche durch eine verspätete Lieferung der Sachen oder Informationen durch den Kunden an EMIRAT verursacht wurde.

5.2 Die von dem Kunden an EMIRAT angelieferten Sachen bleiben im Eigentum des Kunden. Das Eigentum geht im Falle der Auslieferung durch EMIRAT an den Teilnehmer bzw. Endkunden ausschließlich nach den Regelungen des zwischen Kunde und Endkunden geschlossenen Vertrages über.

5.3 Der Kunde versichert, hinsichtlich der angelieferten Sachen sämtliche erforderliche Zollerklärung erstellt sowie die Zollformalitäten erledigt zu haben. EMIRAT übernimmt keine Haftung für die Inanspruchnahme durch Zoll- und Einfuhrbehörden und erbringt – sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist – keine mit Zoll- oder Einfuhrbehörden verbundenen Dienstleistungen.  Sollte EMIRAT von Zollbehörden in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde EMIRAT von diesen Ansprüchen vollumfänglich frei.

5.4 EMIRAT schuldet nicht die Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Adressdaten, insbesondere nicht auf deren Richtigkeit. Soweit EMIRAT offensichtliche Fehler bekannt werden, wird EMIRAT den Kunden hierüber jedoch informieren.

5.5 Der Kunde wird EMIRAT jegliche zur Auftragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig bereitstellen, spätestens jedoch zehn Werktage vor Beginn des jeweiligen Leistungszeitraumes. Für deren Inhalte, Rechtmäßigkeit sowie deren rechtzeitige Bereitstellung ist allein der Kunde verantwortlich. EMIRAT übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, welche durch eine verspätete Bereitstellung verursacht wurden.

6 Clearing

6.1 EMIRAT überprüft die vom Kunden bereitgestellten Teilnehmerdaten auf die vom Kunden genannten Teilnahmevoraussetzungen (z.B. Beleg, Haushaltsabgleich, Projektzeitraum etc.). Erfüllt eine Teilnahme die Voraussetzungen, so handelt es sich um eine gültige Teilnahme.

6.2 Handelt es sich um eine gültige Teilnahme, nimmt EMIRAT die im Angebot vereinbarte Leistung gegenüber dem Teilnehmer vor. Handelt es sich hierbei um die Auszahlung von Geldbeträgen, erfolgt die Auszahlung gesammelt und wöchentlich.

6.3 Handelt es sich um eine ungültige Teilnahme, wird EMIRAT keine Leistung an den Teilnehmer erbringen.

6.4 Der Kunde hat den durch EMIRAT an die Teilnehmer bezahlten Erstattungsbetrag an EMIRAT zu erstatten. EMIRAT wird dem Kunden hierzu monatliche Abrechnungen/Weiterbelastung erstellen.

7 Handling & Fulfillment

7.1 Für alle Einlagerungen im Lager von EMIRAT verbleibt die Gefahr des zufälligen Untergangs der eingelagerten Sachen beim Kunden. EMIRAT trägt für die verkehrsübliche Bewachung und Kontrolle der Sachen Sorge; zu darüberhinausgehenden besonderen Bewachungs- und/oder Kontrollmaßnahmen ist E